Telaffuzlar
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[paʁˈtaɪ̯fɛɐ̯ˌboːt]
İsim
das Verbot einer politischen Partei
Kullanım- rechtlich
- Örnekler
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Diğer örnekler (1)
„Durch das Parteiverbot der NSDAP infolge des Hitlerputsches am 9. November 1923 musste die Zeitung ihr Erscheinen einstellen, mit Neugründung der NSDAP am 26. Februar 1925 erschien sie wieder.“
„In Westdeutschland blieb die KPD eine Kleinpartei, ehe sie 1956 auf Antrag der Bundesregierung mit einem Parteiverbot belegt wurde.“
„Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch.“
Diğer örnekler (4)
[…] „die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.“
„»Das Parteiverbot darf nicht benutzt werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.«“
„Über Parteiverbot und Parteifinanzierungsausschluss entscheidet das BVerfG nach Art. 21 Abs. 4 GG.“
[Bundesverfassungsgericht:] „Für einige Beschlüsse wie Parteiverbote, den Entzug von Grundrechten oder Präsidentenanklagen sind Zweidrittelmehrheiten der Mitglieder des zuständigen Senats vorgeschrieben.“